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Handy am Steuer – auch als Navi nicht erlaubt

Die Nutzung von Handys oder Smartphones am Steuer eines KfZ ist verboten – das sollte sich mittlerweile herum gesprochen haben. Die Straßenverkehrsordnung wurde zu diesem Zweck extra um einen neuen Passu ergäzt. Im Artikel 23 Absatz 1a findet sich inzwischen dieser Satz:

(1a) Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Das gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.

So lange der Motor ausgeschaltet ist, gibt es also keine Probleme. Diese beginnen aber, wenn das Handy während der Fahrt genutzt oder sogar nur in der Handy gehalten wird. Für das Telefonieren gibt es aber Lösungen. Wer keine Freisprechanlage direkt im Wagen hat, kann über spezielle Wireless-Headsets für die Nutzung mit Handy und Smartphone sicher stellen, das man auch im Auto telefonieren kann ohne das Handy in die Handy nehmen zu müssen. Telefonieren ist nämlich nach wie vor erlaubt, so lange das Gerät dafür nicht in der Hand gehalten wird.

Damit ist die Nutzung des Handys aber noch lange nicht erschöpft. Auch ohne Telefonieren kann ein Bußgeld fällig werden, wenn das Gerät während der Fahrt aufgenommen wird. Diese Erfahrung musste ein 29jähriger machen, der sein Handy als Navigationsgerät benutzt hatte. Während der Fahrt hielt er das Gerät in der Hand um sich den Weg zeigen zu lassen. Eine Polizeistreife hatte dies bemerkt und dem Fahrer ein Bußgeld in Höhe von 40 Euro auferlegt. Sowohl das Amtsgericht Essen als auch das Oberlandesgericht Hamm haben dieses Bußgeld mittlerweile bestätigt. Es interessiert nicht, welche Art der Nutzung des Handys vorliegt, so lange das gerät dabei aufgenommen wurde. Ein fest installierten Navigationsgerät ist dabei beispielsweise kein Problem, auch dann nicht, wenn ein Handy oder Smartphone in einer festen Halterung als Navi verwendet wird. Die Regelung in der StVO soll gewährleisten, dass der Fahrer die Hände zum Fahren frei hat und die war durch die Nutzung des Navis nicht mehr gegeben gewesen.

Im Juristendeutsch ist das so formuliert:

Auch wenn er mit dem Gerät nicht telefoniert, sondern dieses nur als Navigationsgerät genutzt habe, sei dies eine gemäß § 23 Abs. 1a StVO verbotene „Benutzung“. Eine solche liege in jeder bestimmungsgemäßen Bedienung des Geräts, mithin auch in dem Abruf von Navigationsdaten. Nach dem Willen des Gesetzgebers solle die Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO gewährleisten, dass der Fahrzeugführer beide Hände frei habe, um die „Fahraufgabe“ zu bewältigen, während er ein Mobiltelefon benutze. Deswegen sei jegliche Nutzung des Geräts untersagt, soweit das Mobiltelefon in der Hand gehalten werde, weil der Fahrzeugführer dann nicht beide Hände für die Fahraufgabe zur Verfügung habe.

Quelle: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 18.02.2013 – III-5 RBs 11/13

Daher also besser die Hande komplett weg vom Handy wenn man als Fahrer unterwegs ist, es sei denn man hat eine Freisprecheinrichtung oder eine feste Handystation.




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  1. Claudio

    Hallo, vielen Dank für diesen sehr interessanten Artikel. Ich finde es erschreckend wieviele Autofahrer immernoch mit Handy am Ohr fahren und dadurch völlig abgelenkt sind.


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