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Die besten und günstigsten Prepaid Karten auf dem deutschen Markt in der Übersicht: Wir haben verglichen!
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Urteil: Beratungs- und Warnpflichten bei Datentarifen

Datentarife sind sehr beliebt und die Nutzung des Internets vom Handy oder Smartphone aus nimmt stetig zu. Mit einem falschen Vertrag kann dies aber schnell sehr teuer werden. Insbesondere bei älteren Verträgen und Standard-Handytarifen ohne Datenflatrates sind die Datenpreise nach wie vor oft sehr hoch. Anders als bei den Discountern zahlen Kunden oft mehrere Euro pro Megabyte.

Das Landgericht Münster hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem es genau um diese Problematik ging. Ein Kunde hatte einen neuen Handyvertrag abgeschlossen und dabei auf eine Datenflatrate verzichtet. Der Verkäufer wies auch nicht auf ein eventuelles Kostenrisiko hin, obwohl der Handyvertrag ein modernes Smartphone und eine Navigationssoftware (mit Zugang zum Internet für Updates) enthielt.

Das böse Erwachen kam mit der ersten Rechnung. Dort wurden dem Kunden für ca. 50 Megabyte Datenverbrauch um die 1.000 Euro in Rechnung gestellt.

Das Landgericht Münster (AZ 06 S 93/10) urteilte in diesem Fall kundenfreundlich. Es sah die Rechte des Kunden sogar in zwei verschiedenen Bereichen verletzt. Einerseits nahm das Gericht den Berater bzw. die Firma in die Pflicht:

… Nach diesem Maßstab konnte der Beklagte von der Mobilfunkanbieterin die Aufklärung über die Gefahren bei Nutzung des Smartphones „SGH i 900“ in Kombination mit einer verbrauchsabhängigen Datenabrechnung erwarten.

Der Mitarbeiter der Firma F wäre daher im Rahmen der Beratung vor Vertragsschluss gemäß § 242 BGB dazu verpflichtet gewesen, den Beklagten auf die Gefahren bei Nutzung des Smartphones in Kombination mit einer verbrauchsabhängigen Abrechnung hinzuweisen und ihm eine Datenflatrate zur Vermeidung dieser Kostenfalle zu empfehlen. Hätte der Mitarbeiter diesen Hinweis ausgesprochen, hätte der Beklagte einen Tarif mit unbegrenztem Datenvolumen vereinbart, die Funktionen seines Handys besonders vorsichtig kontrolliert oder sogar ganz von dem Vertragsschluss Abstand genommen, so dass ihm die mit der Rechnung vom 31.12.2008 geltend gemachten Kosten nicht entstanden wären. …

Aber auch der Mobilfunkanbieter hat die Pflicht zu warnen, wenn offensichtlich ist, dass ein Kunde einen falschen Vertrag hat. Das Gericht spricht hier von Hinweis- und Schutzpflichten die ein Anbieter hat. Es geht also nicht einfach so die Kunden in das offene Messer laufen zu lassen. Eine SMS mit Hinweisen zum teuren Surfen hätte den Kunden wohl davon abgehalten, weiter teure Megabyte zu verbrauchen.




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