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Klarmobil: AGB Klauseln unwirksam

klarmobil.de Bei Klarmobil könnte es in Zukunft einige Änderungen bei den AGB geben. Das Langericht Kiel hatte (in einem vorläufig noch nichts rechtskräftigen Urteil mit der Aktennummer 18 O 243/10) einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) stattgegeben und einige Klauseln in den AGB des Mobilfunk-Anbieters für nicht wirksam erklärt.

Beanstandet wurde unter anderem, dass sich Klarmobil die Möglichkeit offen hält, die Preise nachträglich durch eine einfache Mitteilung an die Kunden zu ändern. Diese Klausel, so die Richter, gäbe Klarmobil die Möglichkeit zu einer einseitigen und unbegrenzten Preiserhöhung. Dabei wären weder mögliche Gründe für eine Preiserhöhung festgeschrieben noch der Umfang der zulässigen Preiserhöhungen definiert. Klarmobil hatte bislang von dieser Klausel meistens nur Gebrauch gemacht um Preissenkungen in den Tarifen durchzuführen. So waren beispielsweise die Kosten für Telefonate zu anderen Klarmobil im Klarmobil Community Tarif von 3 auf 2 Cent pro Minute abgesenkt worden. Bei der Bewertung der AGB Klausel spielte dies aber keine Rolle.

Ebenfalls wurden die Entgelte und Gebühren für Mahnungen und Guthabenauszahlungen moniert. Klarmobil berechnet derzeit für eine Auszahlung des Prepaid Guthabens (etwa im Falle einer Kündigung) eine Bearbeitungspauschale von 6 Euro. Die Richter gingen hierbei davon aus, dass Mobilfunk-Unternehmen prinzipiell per Gesetz dazu verpflichtet wären, das Guthaben zu erstatten. Die kosten für diesen gesetzlichen Anspruch an die Kunden abzuwälzen wurden daher als unzulässig betrachtet. Auch die Gebühren für Mahnungen wurden beanstandet. Bereits für die ersten Mahnung (die den Kunden erst in Verzug setzt) wurden durch Klarmobil 9.95 Euro berechnet. nach der gängigen Rechtssprechnung des Bundesgerichtshofes dürften für diese Mahnung aber keine gebühren erhoben werden. Daher sei auch diese Klausel unwirksam.

Für Kunden dürfte das Urteil ein Schritt in die richtige Richtung sein. Insbesondere die Gebühren bei Guthaben-Auszahlung wurden immer wieder angefragt bzw. hinterfragt. Da auch andere Anbieter solche Klauseln in den AGB haben (der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte insgesamt 19 Mobilfunk Anbieter abgemahnt) könnte das Urteil, wenn es rechtskräftig wird, für einige Bewegung in den Gebührenlisten sorgen.




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