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Ausweispflicht für den Kauf von Prepaidkarten gefordert

Vor Kurzem veröffentlicht der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen Bericht des Bundeskriminalamts aus dem Jahr 2009. In diesem Bericht war zu lesen, dass ein Großteil der Prepaidkartennutzer bei der Registrierung ihrer Karten falsche Daten angeben. Erst 2004 war eine Registrierungspflicht beschlossen worden: Nun stellte sich heraus, dass diese Pflicht derzeit ins Leere läuft, weil viele Nutzerdaten unbrauchbar sind. Prepaidnutzer sind zwar verpflichtet, sich zu registrieren, die Anbieter sind aber nicht verpflichtet, die angegebenen Daten auch zu verifizieren. Über einen Zeitraum von drei Monaten registrierten Nutzer daher in 2659 Fällen falsche Angaben – 82 Prozent gaben keine oder ausgedachte Namen an, 18 Prozent gaben sich als andere Personen aus. „Alter Schwede“ oder „Marie Huana“ waren nur einige der angesprochenen Fake-Namen, die sich bei den Karten fanden.

Nun haben die Justizminister der Länder sich für eine Verifizierungspflicht der Prepaidkarten ausgesprochen: Karten sollen nur noch ausgegeben werden, wenn sich die Käufer mit einem gültigen Ausweis ausweisen können. Dass das das Problem aber löst, wird bezweifelt.

Der AK Vorratsdatenspeicherung kritisiert den Vorstoß heftig:

„Das schlägt dem Fass den Boden aus,“ kommentiert Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat den Beschluss. „Diese maßlosen Forderungen der Justizminister öffnen einem willkürlichen Umgang mit persönlichen und Unternehmensdaten Tür und Tor. Seriöse Politik im Interesse der Menschen sieht anders aus. Sollten diese absurden Ideen tatsächlich geltendes Recht werden, müsste man streng genommen allen privaten und gewerblichen Anwendern der verschiedenen Dienste dringend empfehlen, deren Nutzung einzustellen bzw. auf ausländische Anbieter auszuweichen.“

Abgesehen davon, dass eine Verifizierungspflicht in das Freiheitsrecht des Einzelnen eingreift, bezweifelt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auch die Sinnhaftigkeit des Vorschlags. Denn immer noch wäre es einfach, an eine Prepaidkarte zu kommen, ohne seine Namen angeben zu müssen: In 18 von 27 EU-Staaten können Prepaidkarten anonym gekauft und dann in Deutschland verwendet werden, und auch die Weitergabe der Karte nach erfolgreicher Registrierung könnte nicht unterbunden werden. Eine Pflicht zur Verifizierung würde wohl nichts anderes als zusätzlichen Arbeitsaufwand bewirken.

Mehr dazu gibt es bei datenschutzbauftragter-info.de nachzulesen-




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