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Urteil: Facebook-„Like“ als Bedingung für Gewinnspiel ist zulässig

Wenn ein Unternehmen das „Liken“, also das Betätigen des „Gefällt mir“-Buttons auf Facebook, zur Bedingung macht, um an einem Facebook-Gewinnspiel teilzunehmen, dann ist das nicht wettbewerbs­widrig. Dies entschied das Landgericht Hamburg in einem Urteil von 10. Januar 2013 (Az.: 327 O 438/11, noch nicht rechtskräftig) und wies die Klage eines Verbraucherschutzverbandes damit ab.

Der Verbraucher­schutz­verband hielt es für unzulässig, wenn ein Unternehmen das Liken zur Bedingung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel machte, und begründete dies damit, dass Nutzer auf Facebook davon ausgehen würden, „dass die ‚Gefällt-mir‘-Aussage auf positiven Erfahrungen mit dem betroffenen Unternehmen bzw. seinen Produkten beruhen“. Wenn das Liken dann aber zur Bedingung würde, sei das positive Werturteil erkauft, fanden die Verbraucher­schützer. Sie argumentierten, alle Freunde eines Nutzers würden dadurch in die Irre geführt, da sie fälschlicherweise annehmen müssten, dass der „Like“ auf positiven Erfahrungen des Freundes mit der Firma beruhen müsste. Das beklagte Unternehmen hielt dagegen. Es fand, Nutzer erwarteten auf Facebook keine persönlichen Erfahrungen, sondern wüssten, dass „lediglich ein Informations­interesse hinsichtlich des Unternehmens und seiner Produkte oder sonstige Sympathie­bekundigungen zum Ausdruck gebracht werden solle“.

Das Hamburger Landgericht sah das ähnlich und wies die Klage daher ab: „Mit der Betätigung des ‚Gefällt-mir‘-Buttons bei Facebook kommt nach dem Verkehrs­verständnis lediglich eine unverbindliche Gefallens­äußerung zum Ausdruck, mit der das Netzwerk des betroffenen Nutzers keine weiteren Erwartungen oder Güte­vorstellungen verbindet“, erklärten die Richter ihre Entscheidung. „Für eine näher qualifizierte Gefallens­äußerung sind die Textmitteilungen (‚Postings‘) verfügbar. (…) Wird von Letzterem kein Gebrauch gemacht, bleiben den Kontakten des Nutzers die näheren Gründe oder Motive für das Betätigen des ‚Gefällt-mir-‚Buttons sogar verborgen.“ Auch in Zukunft dürfen Unternehmen das Liken als zur Teilnahmebedingung machen.




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